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Koalitionsvertrag: Was ändert sich für Deutschland?

Koalitionsvertrag: Was ändert sich für Deutschland?

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Koalitionsvertrag: Was ändert sich für Deutschland?
von Dietmar Seher/a>
Die wichtigsten Beschlüsse der schwarz-gelben Regierung.
Berlin. 124Seiten Pläne und Positionen – der Koalitionsvertrag:

Steuern

Zum 1. Januar 2010 bleibt es bei einer Steuerentlastung von 14 Milliarden Euro – etwa durch die höhere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen und die Absenkung beim Eingangssteuersatz. Später sollen mittlere und kleinere Einkommen um weitere 24 Milliarden Euro entlastet werden, vor allem bei der Lohn- und Einkommensteuer.

Kinderfreibetrag und Kindergeld

Der Freibetrag steigt zum 1. Januar 2010 auf 7008 Euro, das Kindergeld um 20 auf 184 Euro.

Erben

Geschwister und Neffen/Nichten sollen mit Steuersätzen zwischen 15 und 43 Prozent weniger Erbschaftssteuer zahlen.

Mehrwertsteuer

Sie sinkt für Hotels und Gaststätten von 19 auf sieben Prozent. Die Müllabfuhr kann teurer werden, weil für die kommunalen Unternehmen die Mehrwertsteuer-Befreiung wegfallen soll.

Mindestlohn

Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn. Bestehende Branchen-Regelungen werden 2011 auf ihre Wirkung überprüft. Sittenwidrige Löhne werden verboten.

Arbeitsamts-Organisation

Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen werden wieder getrennt, eine Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen ist aber möglich.

Verbraucherschutz

Es wird keine „Lebensmittel-Ampel“ geben, die Kennzeichnung wird aber transparenter.

Gesundheit/Pflege

Beides wird für die Normalverdiener teurer. Arbeitgeber hingegen werden entlastet. Bei der Pflege wird ein pauschaler Beitrag der Arbeitnehmer zum Aufbau einer Versicherung nach Riester-Art eingeführt. Bei der Gesundheit gibt es Veränderungen ab 2011: Eine Kommission bereitet vor, dass der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung eingefroren wird, Beitragserhöhungen gehen zu Lasten der Arbeitnehmer.

Hartz-Reformen

Bei Langzeitarbeitslosen wird das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht, soweit es der Alterssicherung dient. Selbst genutzte Immobilien werden vor dem Zugriff des Staates geschützt. Der mögliche Hinzuverdienst, der nicht auf das ALG II angerechnet wird, wird angehoben.

Energie

Kernkraftwerken wird unter Auflagen eine längere Laufzeit erlaubt. Keine neuen Reaktoren.

Straßenverkehr

Eine Pkw-Maut ist nicht ausgeschlossen. Standstreifen der Autobahnen sollen zu Spitzenzeiten genutzt werden können. 60-Tonner-Lkw bleiben verboten.

Bildung

Der Staat überweist Neugeborenen 150 Euro für ein Zukunftskonto. Ab 2013 gibt es für Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsgeld von 150 Euro, wenn sie zu Hause betreut werden. Es gibt jährlich drei Milliarden Euro mehr für Bildung.

Innere Sicherheit

Die Jugendstrafe wird bei Mord auf 15 Jahre erhöht. Pläne der alten Koalition werden überprüft (BKA-Gesetz) oder ausgesetzt (Vorratsdaten-Speicherung). Ein heimliches Internet-Ausspähen kommt nicht.

Äußere Sicherheit

Die Wehrpflicht wird von neun auf sechs Monate verkürzt. Der Zivildienst wird angepasst.